Welche Konsequenzen zieht Landesregierung aus Fall Heinze?

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Björn Thümler, Wittich Schobert, Matthias Nerlich und André Wiese (CDU)

Der NDR hat sich Ende August von der Leiterin der Fernsehfilmabteilung Doris J. Heinze getrennt. Sie wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert, der Sender hat gleich zwei fristlose Kündigungen ausgesprochen. Der NDR reagierte mit der Entscheidung auf die Ergebnisse interner Untersuchungen.

Demnach hat die frühere Redaktionsleiterin Fernsehfilm über Jahre hinweg ein System der Vetternwirtschaft betrieben. So hat ihr Ehemann in den Jahren 2001 bis 2009 über zwei Produktionsfirmen insgesamt fünf Drehbuchaufträge für Fernsehfilme erhalten. Gegenüber dem NDR trat Heinzes Ehemann laut Senderangaben unter einem Pseudonym auf. Vier dieser Drehbücher wurden von der Münchner Produktionsfirma Allmedia Pictures verfilmt und mit dem NDR abgerechnet. Frau Heinze soll in ihrer Funktion als Mitglied im Vergabeausschuss nach Meldungen des Focus auch an der Vergabe von Fördermitteln durch die bremisch-niedersächsische Filmfördergesellschaft nordmedia an die Produktionsfirma Allmedia beteiligt gewesen sein.

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren hat den Drehbuchskandal zum Anlass genommen, um auf Missstände der Filmförderpraxis generell aufmerksam zu machen. In einer Pressenotiz des Verbandes vom 28. August 2009 heißt es dazu: ›Es geht hier nicht allein um die dubiosen Machenschaften einzelner Funktionsträger. Es geht auch ums Prinzip: den Einfluss des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf die Produktions- und Filmlandschaft insgesamt - und darum, wie es diese Landschaft verändert. Eine strenge Hierarchie mit weitgehend entmachteten, zuliefernden Redakteuren begünstigt die Entwicklung pauschalisierter, unpersönlich wirkender Programme ebenso wie die Verflechtung mit großen Produktionsfirmen und Förderungen.‹

Wir fragen die Landesregierung:

1. 1. Hat Frau Heinze unter ihrem eigenen Namen oder einem Pseudonym Fördermittel der nordmedia erhalten?
2. 2. Wird die Landesregierung den Drehbuchskandal zum Anlass nehmen, um auch andere Vergabeentscheidungen der nordmedia einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen?
3. 3. Wird die Landesregierung den Drehbuchskandal zum Anlass nehmen, mit dem NDR über die Entsendung eines unabhängigen Experten der Film- und Medienwirtschaft in den Vergabeausschuss zu verhandeln?‹

Antwort der Landesregierung vom 30.10.1009, Drs. 16/1750 lfd. Nr. 34
›Doris Heinze war seit Gründung der nordmedia Fonds GmbH (nordmedia) in 2001 stimmberechtigtes, vom NDR berufenes Mitglied im Vergabeausschuss der Filmförderung der Länder Niedersachsen und Bremen. Das Bekanntwerden der Tatsachen, die zu ihrer fristlosen Kündigung geführt haben, hat sowohl beim NDR selbst als auch bei der nordmedia unverzüglich umfangreiche interne Ermittlungen ausgelöst. Die Ermittlungen beim NDR haben einen arbeitsrechtlichen Hintergrund und berühren die nordmedia nur insofern, als Frau Heinze im Vergabeausschuss durch eine andere Vertreterin des NDR ersetzt wurde. Die nordmedia hat schon aus Image-Gründen ein großes Interesse an der Klärung von Förderfällen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass Frau Heinze stärker beteiligt war, als dies ihrer Aufgabe als Mitglied des Vergabeausschusses entsprochen hätte. 
Hintergrund ist auch eine Bestimmung in den Förderrichtlinien der nordmedia, die besagt, dass zum Fördermittelaufkommen beitragende Gesellschafter/Partner der nordmedia-Gesellschafter nicht antragsberechtigt sind. Da der NDR in erheblichem Umfang (etwa zu zwei Dritteln) zum Fördermittelaufkommen der nordmedia beiträgt, dürfen keine Fördermittel unmittelbar an den NDR zurückfließen.

Die internen Untersuchungen bei der nordmedia haben bislang folgende Ergebnisse erbracht:
Frau Heinze hat als NDR-Redakteurin an einer Vielzahl von geförderten Projekten mitgewirkt (z.B. an den in Niedersachsen gedrehten Tatort-Folgen). Das ist jedoch nicht ungewöhnlich, weil die Redakteure eines Fernsehveranstalters von Berufs wegen Ansprechpartner für TV-Stoffe sind, auch Förderprojekte gemeinsam mit den Antragstellern entwickeln und zur Entscheidungsreife bringen. Redakteure werden von Fernsehveranstaltern, die sich an Filmförderungen finanziell beteiligen, wegen ihrer Fachkunde und beruflichen Erfahrung regelmäßig in Vergabegremien berufen.
In 2006 gab es einen Förderfall (Der Mann von gestern), bei dem Frau Heinze selbst Autorin war. Antragsteller und Empfänger der Fördermittel war die teamworks Television und Film GmbH (Potsdam). Frau Heinze hat sich wegen Befangenheit bei der Förderentscheidung enthalten. 

Dieser Fall löste damals eine Diskussion im Vergabeausschuss darüber aus, ob derartige Stoffe dort überhaupt vorgelegt und entschieden werden sollten. In der Folge wurden solche Förderanträge nicht mehr gestellt.
Untersucht wurden auch zwei Fälle, in denen die AIIMedia Kinoproduktion GmbH (München) Antragstellerin und Fördermittelnehmerin war. Das Unternehmen wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Heinze mehrfach in der Presse erwähnt und ist Produzent der Kinofilme Der Liebeswunsch (2004 / 2005) und Schlaflos in Oldenburg (2008/2009). Die Förderakten weisen in beiden Fällen keine Besonderheiten auf, die auf eine außergewöhnliche Einflussnahme durch oder Begünstigung von Frau Heinze schließen lassen.
In den Jahren 2002-2004 entstand der ›Actors Guide‹ der nordmedia, der im Rahmen des Förderprojekts ›Film Commission‹ realisiert wurde. An diesem Vorhaben war Claus Strobel, der Ehemann von Frau Heinze, als Redakteur beteiligt. Die nordmedia hat den ›Actors Guide‹ im Auftrag der Fördermittelgeber erstellt und die Universität Osnabrück als Dienstleister in das Projekt eingebunden. Weder der Vertrag mit der Universität Osnabrück, noch die Förderakten enthalten Hinweise auf eine Einflussnahme von Frau Heinze oder die Tätigkeit von Herrn Strobel.

Die Untersuchungen zu den diversen in der Presse zitierten von Frau Heinze verwendeten Synonymen verliefen negativ, d.h. es wurden bislang keine Datensätze gefunden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Dr. Hagebölling, Chef der Staatskanzlei